Satzung des C.E.U.D.

 

Council for European Urbanism – Deutschland e.V. (C.E.U.D.)
S a t z u n g

Fas­sung vom 17. 12. 2004, zuletzt geän­dert durch Beschluss der außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung
am 15.11.2009

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Ver­ein trägt den Namen „Coun­cil for Euro­pean Urba­nism – Deutsch­land e.V. (C.E.U.D.)”. Er hat sei­nen Sitz in Ber­lin, wo er in das Ver­eins­re­gis­ter des Amts­ge­richts ein­ge­tra­gen ist.

§ 2 Zweck

(1) Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung. Er ist selbst­los tätig und ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Sei­ne Mit­tel dür­fen nur für die sat­zungs­be­ding­ten Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der des Ver­eins erhal­ten kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins. Es erfolgt kei­ne Begüns­ti­gung von Per­so­nen durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen oder durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind.

(2) Zweck des Ver­eins ist aus­schließ­lich die För­de­rung der Wis­sen­schaft, For­schung und Bil­dung auf dem Gebiet des Euro­pean Urba­nism. Zur Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs Euro­pean Urba­nism wird auf Anla­ge 1 ver­wie­sen.

(3) Die­sem Zweck die­nen vor allem fol­gen­de Maß­nah­men:
a) Durch­füh­rung wis­sen­schaft­li­cher Tagun­gen mit Refe­ra­ten aner­kann­ter Fach­leu­te. Sie wer­den in all­ge­mein zugäng­li­chen Fach­zeit­schrif­ten ange­kün­digt. Die Tagun­gen sind grund­sätz­lich öffent­lich.
b) Durch­füh­rung von For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben durch den Ver­ein als gan­zes oder durch dafür gebil­de­te Aus­schüs­se nach § 13 der Sat­zung.
c) Wei­ter­bil­dung Inter­es­sier­ter oder aus­ge­wähl­ter Ziel­grup­pen, ins­be­son­de­re von Verwaltungsmitarbeiter/innen,  Lehrer/innen, Dozent/innen der Erwach­se­nen­bil­dung, Stu­die­ren­den im Zusam­men­hang mit den wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen oder spe­zi­el­len Wei­ter­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen, z.B. inter­na­tio­na­len Som­mer­schu­len.
d) Die Ver­brei­tung der Erkennt­nis­se auf dem Gebiet des Euro­pean Urba­nism erfolgt durch die zeit­na­he Publi­ka­ti­on in geeig­ne­ter Form (Tagungs­bän­de, Mono­gra­phi­en, Fach­zeit­schrif­ten, Inter­net).
e) Bei die­sen Maß­nah­men kann der Ver­ein mit Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts und ande­ren steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaf­ten kom­pa­ti­bler Ziel­rich­tun­gen koope­rie­ren. Er kann ins­be­son­de­re mit Ver­ei­nen und Ver­ei­ni­gun­gen ande­rer Natio­nen und Län­der koope­rie­ren, die ver­gleich­ba­re Sat­zungs­zwe­cke ver­fol­gen und als Mit­glied inter­na­tio­na­ler Ver­ei­ne, Gesell­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen ver­gleich­ba­rer steu­er­be­güns­tig­ter Sat­zungs­zwe­cke, in die­sen ange­mes­sen mit­wir­ken  und die­se in ihrer Arbeit unter­stüt­zen.

§ 3 Mittel

(1) Die Mit­tel für die Tätig­keit des Ver­eins wer­den auf­ge­bracht durch Mit­glieds­bei­trä­ge, durch finan­zi­el­le und ande­re Zuwen­dun­gen, sowie durch even­tu­el­le Erlö­se aus wis­sen­schaft­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und Ver­öf­fent­li­chun­gen.

(2) Der Mit­glieds­bei­trag wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­setzt. Er ist jähr­lich im vor­aus zu zah­len und für den Ein­tritts­mo­nat voll zu ent­rich­ten. Im Ein­zel­fall kann er durch Beschluss des Vor­stan­des ganz oder teil­wei­se gestun­det oder erlas­sen wer­den.

(3) Die ordent­li­chen Mit­glie­der sind ver­pflich­tet, außer­or­dent­li­che Bei­trä­ge in Form von Umla­gen
zu leis­ten, sofern dies zur Bewäl­ti­gung beson­de­rer durch den Ver­eins­zweck gedeck­ter Vor­ha­ben erfor­der­lich ist.

§ 4 Mitglieder

(1) Mit­glied des Ver­eins kann jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung wer­den, die bereit ist, den Sat­zungs­zweck zu för­dern. Die Auf­nah­me ist schrift­lich zu bean­tra­gen. Mit dem Antrag erkennt der Bewer­ber für den Fall sei­ner Auf­nah­me die Sat­zung an.

(2) Über die Auf­nah­me ent­schei­det der Vor­stand durch Beschluss; er kann sie ohne Anga­be von Grün­den ver­wei­gern. Ein Anspruch auf Auf­nah­me besteht nicht. Die Ent­schei­dung über den Auf­nah­me­an­trag wird schrift­lich erklärt. Lehnt der Vor­stand den Auf­nah­me­an­trag ab, so steht dem Betrof­fe­nen die Beru­fung zur Mit­glie­der­ver­samm­lung zu, die end­gül­tig ent­schei­det.

(3) Der Ver­ein besteht aus:
a) ordent­li­chen Mit­glie­dern
b) außer­or­dent­li­chen Mit­glie­dern
c) Ehren­mit­glie­dern

(4) Ordent­li­che Mit­glie­der wer­den auf Vor­schlag von zwei ordent­li­chen Mit­glie­dern auf­ge­nom­men.

(5) Als außer­or­dent­li­che Mit­glie­der gel­ten Per­so­nen oder Gesell­schaf­ten, die mit dem Ver­ein zusam­men­ar­bei­ten wol­len, ohne den Sta­tus eines ordent­li­chen Mit­glie­des anzu­stre­ben. Sie wer­den auf eige­nen Antrag vom Vor­stand auf­ge­nom­men. Sie leis­ten dem Ver­ein ein­ma­li­ge oder regel­mä­ßi­ge Zuwen­dun­gen.

(6) Ehren­mit­glie­der wer­den auf Vor­schlag des Vor­stan­des von der Mit­glie­der­ver­samm­lung beru­fen.

(7) Die Mit­glied­schaft beginnt mit dem Auf­nah­me­be­schluss.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mit­glie­der sind ver­pflich­tet, die Zie­le und Inter­es­sen des Ver­eins zu unter­stüt­zen sowie die Beschlüs­se und Anord­nun­gen der Ver­eins­or­ga­ne zu befol­gen. Mit­glieds­bei­trä­ge wer­den nur von den ordent­li­chen Mit­glie­dern erho­ben.

(2) Ordent­li­che Mit­glie­der besit­zen das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht, das Stimm­recht sowie das Recht, Anträ­ge an die Mit­glie­der­ver­samm­lung zu stel­len. Das pas­si­ve Wahl­recht setzt eine zwei­jäh­ri­ge Mit­glied­schaft vor­aus. Die Über­tra­gung des Stimm­rechts ist nicht zuläs­sig.

(3) Ehren­mit­glie­der besit­zen das akti­ve Wahl­recht, das Stimm­recht sowie das Recht, Anträ­ge an die Mit­glie­der­ver­samm­lung zu stel­len. Die Über­tra­gung des Stimm­rechts ist nicht zuläs­sig.

(4) Außer­or­dent­li­che Mit­glie­der tref­fen mit dem Vor­stand münd­li­che oder schrift­li­che Abma­chun­gen über die Art ihrer Mit­ar­beit. Außer­or­dent­li­che Mit­glie­der haben kein Stimm­recht.

§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mit­glied­schaft im Ver­ein erlischt durch:
a) Tod des Mit­glieds, bei juris­ti­schen Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen mit deren Auf­lö­sung,
b) frei­wil­li­gen Aus­tritt,
c) Strei­chung,
d) Aus­schluss.

(2) Der frei­wil­li­ge Aus­tritt von ordent­li­chen Mit­glie­dern ist bis spä­tes­tens 6 Wochen vor Jah­res­en­de dem Vor­stand schrift­lich bekannt­zu­ge­ben. Zur Ein­hal­tung der Frist ist ein recht­zei­ti­ger Zugang der Aus­tritts­er­klä­rung an ein Mit­glied des Vor­stands erfor­der­lich. Ande­re Mit­glie­der kön­nen ihren Aus­tritt jeder­zeit mit sofor­ti­ger Wir­kung anmel­den.

(3) Die Strei­chung kann durch Beschluss des Vor­stan­des bei einem Rück­stand mit zwei Jah­res­mit­glieds­bei­trä­gen erfol­gen, sofern der rück­stän­di­ge Betrag auch nach schrift­li­cher Mah­nung nicht inner­halb von drei Mona­ten nach Absen­dung der Mah­nung voll ent­rich­tet ist. Die Mah­nung muss mit ein­ge­schrie­be­nem Brief an die letz­te dem Ver­ein bekann­te Anschrift des Mit­glie­des gerich­tet sein. In der Mah­nung muss auf die bevor­ste­hen­de Strei­chung der Mit­glied­schaft hin­ge­wie­sen wer­den. Die Mah­nung ist auch wirk­sam, wenn die Sen­dung als unzu­stell­bar zurück­kommt.

(4) Der Aus­schluss aus dem Ver­ein ist nur bei Bestehen eines wich­ti­gen Grun­des zuläs­sig. Aus­schlie­ßungs­grün­de sind ins­be­son­de­re gro­be Ver­stö­ße gegen Sat­zung und Inter­es­sen des Ver­eins und gegen Beschlüs­se und Anord­nun­gen der Ver­eins­or­ga­ne sowie uneh­ren­haf­tes Ver­hal­ten inner­halb und außer­halb des Ver­eins. Über den Aus­schluss ent­schei­det auf Antrag des Vor­stan­des die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einer Mehr­heit von drei Vier­teln der anwe­sen­den Mit­glie­der. Der Vor­stand hat sei­nen Antrag dem aus­zu­schlie­ßen­den Mit­glied min­des­tens zwei Wochen vor der Ver­samm­lung schrift­lich mit­zu­tei­len. Eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me des Mit­glieds ist in der über den Aus­schluss ent­schei­den­den Ver­samm­lung zu ver­le­sen. Der Aus­schluss des Mit­glieds wird mit Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung wirk­sam. Der Aus­schluss soll dem Mit­glied, wenn es bei der Beschluss­fas­sung nicht anwe­send war, durch den Vor­stand unver­züg­lich schrift­lich bekannt gemacht wer­den.

(5) Will ein Mit­glied gegen sei­ne Strei­chung bzw. sei­nen Aus­schluss Ein­spruch erhe­ben, so ist ein Schieds­ge­richt ein­zu­set­zen, das aus drei Per­so­nen besteht. Es wird je ein Mit­glied vom Vor­stand sowie vom Betrof­fe­nen benannt, die sich auf einen unpar­tei­ischen Vor­sit­zen­den eini­gen.

§ 7 Geschäftsjahr

(1) Das Geschäfts­jahr des Ver­eins ist mit dem Kalen­der­jahr iden­tisch. Das ers­te Geschäfts­jahr beginnt mit der grün­den­den Mit­glie­der­ver­samm­lung und endet mit dem 31. Dezem­ber des Grün­dungs­jah­res.

§ 8 Organe des Vereins

(1) Die Orga­ne des Ver­eins sind:
a) die Mit­glie­der­ver­samm­lung
b) der Vor­stand,

und gege­be­nen­falls
c) der Bei­rat,
d) die Aus­schüs­se
e) die regio­na­len Grup­pen.

(2) Die Orga­ne des Ver­eins kön­nen eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung erhal­ten.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Zu den Auf­ga­ben der Mit­glie­der­ver­samm­lung gehört die Beschluss­fas­sung über alle Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins, die nicht einem ande­ren Organ des Ver­eins oblie­gen, ins­be­son­de­re die Ent­las­tung des Vor­stan­des, die Wahl der Orga­ne, die Fest­le­gung der Mit­glieds­bei­trä­ge und die frei­wil­li­ge Auf­lö­sung des Ver­eins.

(2) Die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung tritt in jedem Jahr ein­mal zusam­men. Die Ein­be­ru­fung der ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung muss den Mit­glie­dern durch den Vor­stand min­des­tens vier Wochen vor­her bekannt­ge­ge­ben wer­den. Die Frist beginnt mit der Absen­dung der Ein­la­dung an die letz­te bekann­te Mit­glie­der­an­schrift. Die Ein­be­ru­fung muss den Gegen­stand der Beschluss­fas­sung (=Tages­ord­nung) bezeich­nen. Jedes Mit­glied kann bis spä­tes­tens zwei Wochen vor dem Tag der Mit­glie­der­ver­samm­lung beim Vor­stand schrift­lich bean­tra­gen, dass wei­te­re Ange­le­gen­hei­ten
nach­träg­lich auf die Tages­ord­nung gesetzt wer­den, wobei der Tag des Ein­gangs bei einem Vor­stands­mit­glied maß­geb­lich ist. Der Ver­samm­lungs­lei­ter hat sodann zu Beginn der Ver­samm­lung die Tages­ord­nung ent­spre­chend zu ergän­zen. Über Anträ­ge auf Ergän­zung der Tages­ord­nung, die spä­ter oder erst in der Mit­glie­der­ver­samm­lung gestellt wer­den, beschließt die Mit­glie­der­ver­samm­lung.

(3) Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist vom Vor­stand bin­nen vier Wochen ein­zu­be­ru­fen, wenn dies der Schatz­meis­ter, ein Aus­schuss, ein Drit­tel der stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der oder ein Drit­tel aller Mit­glie­der schrift­lich ver­langt. Die Ein­be­ru­fung muss den Mit­glie­dern min­des­tens zwei Wochen vor­her ange­zeigt wer­den. Die Ein­be­ru­fung erfolgt schrift­lich.

(4) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn sie ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fen wur­de und wenn min­des­tens 7 der ordent­li­chen Mit­glie­der anwe­send sind.

(5) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung fasst ihre Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit mit fol­gen­den Aus­nah­men:
a) die Ände­rung der Sat­zung geschieht mit Zwei­drit­tel­mehr­heit der anwe­sen­den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der;
b) die Wahl der Orga­ne erfolgt mit Zwei­drit­tel­mehr­heit der anwe­sen­den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der. Kommt beim ers­ten Wahl­gang eine Zwei­drit­tel­mehr­heit nicht zustan­de, so ent­schei­det in wei­te­ren Wahl­gän­gen die ein­fa­che Mehr­heit;
c) die frei­wil­li­ge Auf­lö­sung des Ver­eins bedarf der schrift­li­chen Zustim­mung von zwei Drit­teln aller stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der (unab­hän­gig von der Anwe­sen­heit bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung).

(6) Grund­sätz­lich wird durch Hand­zei­chen abge­stimmt. Auf Antrag von min­des­tens 5 Anwe­sen­den ist schrift­lich und geheim abzu­stim­men. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det die Stim­me des Vor­sit­zen­den.

(7) Den Vor­sitz in der Mit­glie­der­ver­samm­lung führt der Prä­si­dent, bei des­sen Ver­hin­de­rung (der Rei­he nach) der Gene­ral­se­kre­tär oder der Schatz­meis­ter. Die Tages­ord­nung jeder ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­hält min­des­tens fol­gen­de Punk­te:
a) Tätig­keit des Vor­stan­des,
b) Kas­sen­be­richt,
c) Rech­nungs­prü­fungs­be­richt und Antrag auf Ent­las­tung des Vor­stan­des,
d) Bericht und Vor­schlä­ge der Aus­schüs­se,
e) Wah­len,
f) Fest­le­gung der Mit­glieds­bei­trä­ge,
g) Anträ­ge der Mit­glie­der,
h) Anfra­gen der Mit­glie­der,
i) Ver­schie­de­nes.

(8) Über die Ver­hand­lun­gen jeder Mit­glie­der­ver­samm­lung wird vom Gene­ral­se­kre­tär ein Pro­to­koll
geführt, aus dem die Recht­mä­ßig­keit der gefass­ten Beschlüs­se ersicht­lich ist. Die­ses Pro­to­koll
ist vom Prä­si­den­ten und dem Gene­ral­se­kre­tär zu unter­zeich­nen.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vor­stand ver­tritt den Ver­ein gericht­lich und außer­ge­richt­lich und führt ihre Geschäf­te. Die Ver­tre­tungs­macht des Vor­stan­des ist mit Wir­kung gegen Drit­te in der Wei­se beschränkt, dass zum Erwerb oder Ver­kauf, zur Belas­tung und zu allen sons­ti­gen Ver­fü­gun­gen über Grund­stü­cke oder grund­stücks­glei­che Rech­te sowie zur Auf­nah­me eines Dar­le­hens von mehr als € 5.000 (in Wor­ten: fünf­tau­send) die Zustim­mung der Mit­glie­der­ver­samm­lung erfor­der­lich ist. Er beruft die Mit­glie­der­ver­samm­lung gemäß § 9 ein, berei­tet deren Beschlüs­se vor und ist ihr über sei­ne Tätig­keit rechen­schafts­pflich­tig.

(2) Der Vor­stand besteht aus:
a) dem Prä­si­den­ten,
b) dem Gene­ral­se­kre­tär,
c) dem Schatz­meis­ter.

(3) Die Mit­glie­der des Vor­stan­des wer­den gemäß § 9 der Sat­zung von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf die Dau­er von zwei Jah­ren gewählt. Die Auf­ga­ben­ver­tei­lung im Vor­stand regelt die Geschäfts­ord­nung.

(4) Jeweils zwei Mit­glie­der des Vor­stan­des ver­tre­ten den Ver­ein nach außen.

(5) Der Gene­ral­se­kre­tär führt die lau­fen­den Geschäf­te des Vor­stan­des.

(6) Dem Schatz­meis­ter obliegt das Rech­nungs­we­sen. Der Gene­ral­se­kre­tär und der Schatz­meis­ter unter­rich­ten die ande­ren Vor­stands­mit­glie­der lau­fend in zu ver­ein­ba­ren­der Wei­se über wich­ti­ge geschäft­li­che Ange­le­gen­hei­ten.

(7) Der Vor­stand wird vom Prä­si­den­ten oder vom Gene­ral­se­kre­tär nach eige­nem Ermes­sen oder auf schrift­li­chen Antrag des Schatz­meis­ters oder eines der übri­gen Vor­stands­mit­glie­der bin­nen 7 Tagen schrift­lich ein­be­ru­fen. Die Teil­nah­me kann auf Antrag eines Mit­glieds des Vor­stan­des auch tele­fo­nisch erfol­gen.

(8) Der Vor­stand ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens zwei Mit­glie­der — dar­un­ter der Prä­si­dent oder der Gene­ral­se­kre­tär — anwe­send sind. Den Vor­sitz führt der Prä­si­dent oder, falls die­ser abwe­send ist, der Gene­ral­se­kre­tär.

(9) Der Vor­stand fasst sei­ne Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit.

(10) Die Beschlüs­se des Vor­stands sind schrift­lich nie­der­zu­le­gen und vom Vor­sit­zen­den zu unter­zeich­nen.

(11) Den geschäfts­füh­ren­den Vor­stands­mit­glie­dern kann eine Ver­gü­tung gewährt wer­den. Über die Höhe beschließt die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit.

§ 11 Rechnungsprüfung

(1) Die Rech­nungs­prü­fung erfolgt durch einen neu­tra­len Rech­nungs­prü­fer. Sie bezieht sich auf das Rech­nungs­we­sen des Ver­eins. Über das Ergeb­nis ist der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu berich­ten. Sie kann vom Vor­stand jeder­zeit Auf­klä­rung über finan­zi­el­le Agen­den und Ein­blick in die Rech­nungs­be­le­ge ver­lan­gen.

§ 12 Beirat

(1) Der Bei­rat berät den Vor­stand und unter­stützt den Ver­ein in sei­nen Sat­zungs­zwe­cken. Die Ein­set­zung eines Bei­ra­tes und sei­ne Mit­glie­der wer­den vom Vor­stand vor­läu­fig und von der nächs­ten ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung end­gül­tig beschlossen/berufen. Die Amts­zeit des Bei­rats dau­ert jeweils zwei Jah­re.

(2) Über die Art und Wei­se der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Vor­stand und Bei­rat, des­sen exak­te Auf­ga­ben­stel­lung, Form der Ein­be­ru­fung sowie Pro­to­kol­lie­rung der in den jewei­li­gen Bei­rats­sit­zun­gen gefass­ten Beschlüs­se kann sich der Bei­rat in Abstim­mung mit dem Vor­stand eine Geschäfts­ord­nung geben. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­schei­det durch Abstim­mung über die Annah­me der Geschäfts­ord­nung.

(3) Für ein Aus­schei­den der Bei­rats­tä­tig­keit gel­ten dar­über hin­aus die Rege­lun­gen des § 6 der Sat­zung mit Aus­nah­me des § 6 Abs. 1 Buchst. c) i.V.m. Abs. 3.

§ 13 Ausschüsse

(1) Zur bes­se­ren Zusam­men­fas­sung der Arbei­ten in ein­zel­nen vom Ver­ein zu bear­bei­ten­den Teil­ge­bie­ten und zur Erle­di­gung beson­de­rer Auf­ga­ben kön­nen vom Vor­stand oder auf Antrag der Mit­glie­der­ver­samm­lung Aus­schüs­se ein­ge­rich­tet wer­den. Sie bedür­fen der Bestä­ti­gung durch die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung, wer­den auf jeweils drei Jah­re ein­ge­rich­tet und besit­zen kei­ne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit.

(2) Die Spre­che­rIn­nen der Aus­schüs­se wer­den von der ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung auf jeweils drei Jah­re gewählt bzw. für die Zeit bis zur nächs­ten ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung vom Vor­stand bestellt.

(3) Die Spre­che­rIn­nen der Aus­schüs­se erstat­ten der ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung Bericht über die Arbeit der Aus­schüs­se.

(4) Art und Wei­se der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Vor­stand und Aus­schüs­sen, deren exak­te Auf­ga­ben­stel­lung, Zusam­men­set­zung, Form der Ein­be­ru­fung sowie Beur­kun­dung der in den jewei­li­gen Aus­schuss­sit­zun­gen gefass­ten Beschlüs­se kön­nen in einer näher zu gestal­ten­den Geschäfts­ord­nung, die durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung zu bestä­ti­gen ist, fest­ge­legt wer­den.

(5) Für ein Aus­schei­den aus der Aus­schus­s­tä­tig­keit gel­ten dar­über hin­aus die Rege­lun­gen des § 6
der Sat­zung.

§ 14 Regionalgruppen

(1) Zur För­de­rung der Zusam­men­ar­beit von Mit­glie­dern des Ver­eins, die ihren Wohn­sitz in einem bestimm­ten Gebiet haben, kann der Vor­stand oder die Mit­glie­der­ver­samm­lung Regio­nal­grup­pen ein­rich­ten. Sie bedür­fen der Bestä­ti­gung durch die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung, wer­den auf jeweils drei Jah­re ein­ge­rich­tet und besit­zen kei­ne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit.

(2) Die Mit­glie­der jeder Regio­nal­grup­pe wäh­len aus ihrer Mit­te einen dem Vor­stand und dem Ver­ein gegen­über allein ver­ant­wort­li­chen Spre­cher oder Spre­che­rin.

(3) Die Spre­che­rIn­nen der Regio­nal­grup­pen erstat­ten der ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung Bericht über ihre Arbeit.

(4) Art und Wei­se der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Vor­stand und Regio­nal­grup­pen, deren exak­te Auf­ga­ben­stel­lung, Zusam­men­set­zung, Form der Ein­be­ru­fung sowie Beur­kun­dung der in den jewei­li­gen Sit­zun­gen gefass­ten Beschlüs­se kön­nen in einer näher zu gestal­ten­den Geschäfts­ord­nung, die durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung zu bestä­ti­gen ist,  fest­ge­legt wer­den.

(5) Für ein Aus­schei­den aus einer Regio­nal­grup­pe gel­ten dar­über hin­aus die Rege­lun­gen des § 6 der Sat­zung.

§ 15 Auflösung des Vereins

(1) Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann nur in einer Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen wer­den, in der die Hälf­te der stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der anwe­send ist. Sie muss mit einer Mehr­heit von zwei Drit­teln aller stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der (unab­hän­gig von ihrer Anwe­sen­heit bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung) beschlos­sen wer­den.

(2) Der Antrag auf Auf­lö­sung des Ver­eins muss mit der Ein­la­dung und der Tages­ord­nung geson­dert mit­ge­teilt wer­den.

(3) Sind weni­ger als die Hälf­te aller stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der erschie­nen, so muss eine mit einer Frist von 14 Tagen ein­zu­be­ru­fen­de Mit­glie­der­ver­samm­lung inner­halb von sechs Wochen seit der nicht beschluss­fä­hi­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung statt­fin­den, in der mit ein­fa­cher Mehr­heit der anwe­sen­den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der über die Auf­lö­sung beschlos­sen wird.

(4) Die Liqui­da­ti­on erfolgt durch den Vor­stand.

(5) Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder bei Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke fällt ihr Ver­mö­gen an eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder eine ande­re steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaft zwecks Ver­wen­dung für die För­de­rung der Wis­sen­schaft, For­schung und Bil­dung auf dem Gebiet des Euro­pean Urba­nism oder ähn­li­che steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke.

Ber­lin, den 18. März 2005
Prof. Dr. Harald Boden­schatz Dr. Harald Keg­ler
(Prä­si­dent) (Gene­ral­se­kre­tär)

Anlage 1

THE CHARTER FOR EUROPEAN URBANISM
Stock­holm, 6 Novem­ber 2003

MISSION
The Coun­cil for Euro­pean Urba­nism is dedi­ca­ted to the well being of pre­sent and future gene­ra­ti­ons through the advan­ce­ment of huma­ne cities, towns, vil­la­ges and coun­try­si­de in Euro­pe.

CHALLENGE
Cities, towns and vil­la­ges are being des­troy­ed by soci­al exclu­si­on and iso­la­ti­on, urban sprawl, was­te of land and cul­tu­ral resour­ces, mono­func­tio­nal deve­lop­ment, lack of com­pe­ti­tiveness, and a loss of respect for local and regio­nal cul­tu­re.

OBJECTIVES
Cities, towns and vil­la­ges should have mixed uses and soci­al diver­si­ty; make effi­ci­ent and sustain­ab­le use of buil­dings, land and other resour­ces; be safe and acces­si­ble by foot, bicy­cle, car and public trans­port; have clear­ly defi­ned bounda­ries at all sta­ges of deve­lop­ment; have stre­ets and spaces for­med by an archi­tec­tu­re that respects local histo­ry, cli­ma­te, land­s­cape and geo­gra­phy; and have a varie­ty that allows for the evo­lu­ti­on of socie­ty, func­tion and design.

ACTION
The CEU will pro­mo­te: the dis­tinc­tive cha­rac­ter of Euro­pean cities, towns, vil­la­ges and coun­try­si­de; con­so­li­da­ti­on, rene­wal and growth in kee­ping with regio­nal iden­ti­ty and the aspi­ra­ti­ons of citi­zens; whe­re appro­pria­te, the crea­ti­on of new towns and vil­la­ges accord­ing to the­se objec­tives; the reor­ga­ni­sa­ti­on and rede­sign of decli­ning sub­urbs into thri­ving mixed use are­as; respect for the natu­ral envi­ron­ment and its balan­ce with human habi­ta­ti­on; and the pro­tec­tion of our built and land­s­cape heri­ta­ge.

CONTEXT
The CEU reco­gni­ses that phy­si­cal impro­ve­ment can­not stand alo­ne. Cities, towns, vil­la­ges and the coun­try­si­de are a reflec­tion of their soci­al, poli­ti­cal, eco­no­mic and envi­ron­men­tal con­text. Any impro­ve­ment in phy­si­cal sur­roun­dings must be part of a wider advan­ce­ment of the well-being of the peop­le of Euro­pe.

POLICY, REGULATION AND PRACTICE
The CEU will work for the chan­ge, amend­ment and refi­ne­ment of eco­no­mic prac­tices, public poli­ci­es, law, regu­la­ti­ons, gui­d­ance and stan­dards of prac­tice at a Euro­pean, natio­nal, regio­nal and local level to fur­t­her the objec­tives of this char­ter.

PROCESS AND PARTICIPATION
The CEU will re-invi­go­ra­te the rela­ti­ons­hip bet­ween the com­mu­ni­ty, inh­a­bi­tants and all con­cer­ned par­ties through a pro­cess of par­ti­ci­pa­ti­on in plan­ning, design, buil­ding and manage­ment.

THE CEU
The CEU is a net­work of mem­bers which will imple­ment the princi­ples expres­sed in this char­ter.

Anlage 1

CHARTA DES COUNCIL FOR EUROPEAN URBANISM – C.E.U.
(Über­set­zung auf der Basis der inter­na­tio­na­len Char­ta of the Coun­cil for Euro­pean Urba­nism, beschlos­sen in Stock­holm, 6.November 2003)

DIE AUFGABE
Der Coun­cil for Euro­pean Urba­nism (CEU) ver­pflich­tet sich dem Wohl der gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Gene­ra­tio­nen, indem er lebens­wer­te Groß­städ­te, Städ­te und Dör­fer sowie die Eigen­art des Länd­li­chen Rau­mes in Euro­pa för­dert.

DIE SITUATION
Groß­städ­te, Städ­te, Dör­fer wer­den durch sozia­le Aus­gren­zung und Iso­lie­rung, Zer­sie­de­lung, Ver­geu­dung von Boden und kul­tu­rel­len Res­sour­cen, durch mono­funk­tio­na­le Ent­wick­lung, feh­len­den Wett­be­werb und dem man­geln­den Respekt für loka­le und regio­na­le Kul­tu­ren zer­stört.

DIE ZIELE
Die Groß­städ­te, Städ­te und Dör­fer soll­ten eine Mischung der Nut­zun­gen und eine sozia­le Viel­falt auf­wei­sen:

  • Gebäu­de, Grund­stü­cke und ande­re Res­sour­cen soll­ten effi­zi­ent genutzt und betrie­ben wer­den;
  • alle Orte soll­ten zu Fuß, mit dem Fahr­rad, per Auto und mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln gut erreich­bar sein;
  • die Gren­zen aller bau­li­chen Ent­wick­lun­gen soll­ten in jeder Pha­se klar defi­niert sein;
  • die öffent­li­chen Stra­ßen und Plät­ze soll­ten durch eine Archi­tek­tur geprägt sein, wel­che die loka­le Geschich­te, die umge­ben­de Land­schaft und die kli­ma­ti­schen und geo­gra­phi­schen Gege­ben­hei­ten respek­tiert;
  • die Städ­te und Dör­fer soll­ten eine gro­ße Viel­falt auf­wei­sen, die eine Fort­ent­wick­lung der Gesell­schaft, der
    Funk­tio­nen und der Gestal­tung ermög­licht.

DIE MAßNAHMEN
Der CEU för­dert:

  • den unver­wech­sel­ba­ren Cha­rak­ter der euro­päi­schen Groß­städ­te, Städ­te, Dör­fer und länd­li­chen Gebie­te;
  • die Kon­so­li­die­rung, Erneue­rung und Ent­wick­lung in Über­ein­stim­mung mit der regio­na­len Iden­ti­tät und den Wün­schen der Bewoh­ner;
  • die Ent­wick­lung neu­er Städ­te und Dör­fer, soweit sinn­voll, nach die­sen Prin­zi­pi­en;
  • die Neu­ord­nung und Umge­stal­tung von unwirt­li­chen Vor­städ­ten in sol­che mit gedeih­li­cher, viel­fäl­ti­ger Nut­zung;
  • den Respekt für die natür­li­che Umwelt und ihre Balan­ce mit dem besie­del­ten Raum;
  • den Schutz unse­res gebau­ten und land­schaft­li­chen Erbes.

DER KONTEXT
Der CEU erkennt an, dass bau­li­che Ver­bes­se­run­gen nicht die ein­zi­ge Ant­wort auf die Her­aus­for­de­run­gen der  vor­ge­fun­de­nen Situa­ti­on sein kön­nen. Groß­städ­te, Städ­te, Dör­fer und der Länd­li­che Raum reflek­tie­ren ihren sozia­len, poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Kon­text. Jede Ver­bes­se­rung in der gebau­ten und natür­li­chen Umwelt soll zugleich dem Wohl der Men­schen in der Regi­on die­nen.

POLITIK, RAHMENBEDINGUNGEN UND PRAXIS
Der CEU unter­stützt Ände­run­gen, Ver­bes­se­run­gen und Ergän­zun­gen

  • von wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen, gesell­schaft­li­chen Ziel­set­zun­gen sowie
  • von Geset­zen, Ver­ord­nun­gen, Richt­li­ni­en und Aus­füh­rungs­stan­dards auf euro­päi­scher, natio­na­ler, regio­na­ler und loka­ler Ebe­ne, um die Zie­le die­ser Char­ta vor­an­zu­trei­ben.

VERFAHRENSWEISE UND BETEILIGUNG
Der CEU för­dert die Inten­si­vie­rung der Bezie­hun­gen zwi­schen den Kom­mu­nen, ihren Ein­woh­nern und allen  inter­es­sier­ten Drit­ten, indem die­se aktiv in die Pro­zes­se der Pla­nung, des Ent­wur­fes, der Aus­füh­rung und des Manage­ments ein­be­zo­gen wer­den.

DER CEU
Der CEU ist ein offe­nes Netz­werk, das sich für die Prin­zi­pi­en die­ser Char­ta ein­setzt.

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